NRW bleib Sozial!

Ein gellendes Pfeifkonzert schicken rund 32.000 Demonstrierende von den Oberkasseler Rheinwiesen auf die andere Rheinseite in Richtung Düsseldorfer Landtag. Mit Protestmarsch und Kundgebung machen die Vertreter_innen der Freien Wohlfahrtsverbände NRW ihrem Unmut gegen die drohenden Kürzungen der NRW-Landesregierung Luft. Ihrem Aufruf zur Kundgebung schließen sich auch die Gewerkschaft verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB) an. Die 83 Mio. €, die dem Rotstift der Politik im sozialen Bereich zum Opfer fallen sollen, haben die Freie Wohlfahrt entsetzt. Zahlreich vertreten ist die Caritas: aus dem Verband im Rhein-Kreis Neuss schwenken allein rund 40 Mitarbeitende Transparente und grüne Ballons mit dem Aufdruck „NRW bleib Sozial!“ 

„Wir wissen, dass aufgrund der schwachen Entwicklung der Wirtschaft gespart werden muss. Aber es darf nicht auf Kosten der sozial Benachteiligten gehen“, sagt Hermann Josef Thiel. Dem Vorstandsvorsitzenden der Caritas Rhein-Kreis Neuss ist es ein Anliegen, heute auf der Rheinwiese bei nasskaltem Herbstwetter zusammen mit vielen Caritas-Mitarbeitenden und Vertretern der anderen Verbände aus Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Diakonische Werke  und Jüdische Gemeinden Flagge zu zeigen. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wie es der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung vorsieht, werde dies sichtbare und spürbare Folgen haben – auch im Rhein-Kreis Neuss.  

„Wir werden natürlich versuchen, unsere sozialen Dienste weiter aufrecht zu halten. Aber es wird immer enger“, so Thiel. Im Fall Caritas Rhein-Kreis Neuss würde eine Streichung der Sozialhaushalte um rund ein Drittel gegenüber 2024 vor allem das Suchthilfesystem betreffen, was in Anbetracht steigender Drogentodesfälle eine gesellschaftliche Herausforderung für eine der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen ist. Aber auch Kürzungen im Bereich der Schuldnerberatung würden die Caritas im Rhein-Kreis Neuss vor Probleme stellen. Ferner werde ein Streichkonzert in den Bereichen Alter und Pflege sowie Migration, Flucht und Integration den Anforderungen nicht gerecht. Die Einschnitte stehen im krassen Gegensatz zu den wachsenden Unterstützungsbedarfen älterer Menschen und deren Angehörigen.  

Dass von Kürzungen auch der so wichtige ehrenamtliche Bereich betroffen ist, machen bei der Kundgebung Silvia Wolter und Jürgen Weidemann deutlich. Sie vertreten im Rhein-Kreis Neuss die Gemeindecaritas. „Wenn man sieht, mit wie wenig Wertschätzung die Politik unserer Arbeit offenbar begegnet, dann fällt es schwer, Ehrenamtliche zu motivieren“, sagt Silvia Wolter. Sie und ihre Kolleg_innen hören sich entsprechend skeptisch die Statements der vertretenen Landespolitiker auf der Bühne an. 

Zu den Redner gehört auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der auf Bereiche wie Schulen, Kita und sozialer Wohnungsbau verweist, wo die Landesregierung die Mittel aufstocken will. Nicht gekürzt werde auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt, der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und bei der Gesundheit. In Bereichen, in denen gespart werden müsse, solle dies durch Entbürokratisierung und Digitalisierung gelingen, so der Minister.